WESTbahn begrüßt Entscheidung zur Notvergabe in der Ostregion
Die einjährige Vergabe bietet die Gelegenheit, endlich entscheidende Schritte Richtung Sparsamkeit zu setzen
PA der Westbahn Gmbh vom 5.12.2019
Das BMVIT hat heute eine Notvergabe für die Ostregion angekündigt, die aufgrund einer Entscheidung des BVwG gegen die ursprünglich am 4. Dezember 2018 vorangekündigte Direktvergabe erforderlich wurde. Das ist ein notwendiger Schritt, um – wie auch von der WESTbahn immer unterstrichen – lückenlos das Regionalverkehrsangebot aufrecht erhalten zu können.
Gleichzeitig ist die Ankündigung des BMVIT für eine daran anschließende neunjährige Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten gerade im Bereich der Ostregion der völlig falsche Weg. Er entspricht nicht dem haushaltsrechtlichen Erfordernis, die für den Steuerzahler günstigste Lösung zu suchen und auf dieser Basis einen Verkehrsdienstevertrag abzuschließen.
Eine Direktvergabe zu machen, ohne den Preis für die Leistungen der Staatsbahn mit Angeboten weiterer Unternehmen zu vergleichen, kann niemand verantworten, der Rücksicht auf Steuerzahler nimmt.
Die WESTbahn fordert seit Jahren im Gleichklang mit vielen kritischen Rechnungshofberichten der Vergangenheit, dass selbst im Fall von Direktvergaben mindestens zwei Angebote durch das BMVIT beziehungsweise die vom BMVIT beauftragte Vergabegesellschaft SCHIG eingeholt werden müssen. Die unermüdliche BMVIT-Argumentation, dass eine Direktvergabe noch möglich ist, stellt lediglich einen Teil der vergaberechtlichen Thematik dar und vergisst die Wirtschaftlichkeit leider.
Ausländische Beispiele haben gezeigt, dass beim Übergang von Direktvergaben zu wettbewerblichen Vergaben oder bei Direktvergaben mit mindestens zwei unterschiedlichen Angeboten für die vergebende Stelle Einsparungen von 20 bis 30 Prozent möglich sind.
Diese einmalige Chance wurde durch das BMVIT unter der Leitung von Ex-Minister Hofer (trotz der Möglichkeit für eine stufenweise Neuvergabe der Verkehre für alle österreichischen Bundesländer und den Fernverkehr) 2018 und 2019 vergeben. Zumindest für die Ostregion kann das aber durch die zukünftige Regierung nun korrigiert werden.
Die jetzige Notvergabe birgt die Gelegenheit zum Paradigmenwechsel: Entgegen der Vorankündigung des Übergangs-Verkehrsministers wird jetzt nicht langfristig direkt vergeben und kann somit auf Basis mehrerer Angebote im nächsten Jahr die längerfristige Vergabe für die Ost-Region durchgeführt werden.
Die WESTbahn ist bereit und wird in jedem Fall rasch ein Angebot legen.
Die Klimaschutzthematik kann nur dann positiv gelöst werden, wenn durch Wettbewerb Verkehr in zumindest der bisher bestehenden Qualität günstiger eingekauft wird und damit ohne Mehrkosten zusätzliche Verkehrsleistungen zur CO2-Senkung bestellt werden können – bei voller Sicherung aller Arbeitsplätze.
Die WESTbahn bittet daher, gerade in der wichtigen Phase der Koalitionsverhandlungen die Chance zu nutzen, den veralteten Weg des BMVIT durch neue, moderne Ansätze zu korrigieren. Mittelfristig ist dies ohnedies der einzig richtige Ansatz, da nach 2023 nur noch wettbewerbliche Vergaben möglich sind. Die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg kann als Vorzeigeprojekt gelten, wie man mit Wettbewerb auf der Schiene mehr Bahn und Qualität für das eingesetzte Steuergeld sichert.
Fazit:
An öffentlichen und transparenten Ausschreibungen darf auch in Österreich nicht länger vorbeigegangen werden. Wie sich u.a. in Deutschland gezeigt hat, bringen Ausschreibungen im Vergleich zu Direktvergaben an die Staatsbahn ohne Einholung eines Vergleichsangebots Millionen Einsparungen oder anders ausgedrückt: Um das gleich Geld gibt es durch Ausschreibungen deutlich mehr Verkehrsleistungen. Jeder noch so kleine Unternehmer sieht sich bei auch noch so kleinen Projekten um ein paar hundert oder ein paar tausend Euro immer mit Ausschreibungen konfrontiert und muss präzise und knapp kalkulieren, um die Chance auf den Auftrag zu wahren. Es ist nicht einzusehen, dass es bei Projekten wie den Verkehrsdienstleistungen, wo es um hunderte Millionen Euro und noch dazu Steuergelder geht, dass man da ohne Einholung von Vergleichsangeboten immer an die Staatsbahn ÖBB Direktvergaben macht und die Staatsbahn somit nach Ausschaltung des Mitbewerbs als Monopolist auftreten und entsprechende Preise fakturieren kann. Das hat mit Seriosität nichts mehr zu tun und ist längst schon ein Fall für Rechnungshof und ggf. den Staatsanwalt!
Alle Fotos copyright DEEF/Dr. Michael Alexander Tiberius Populorum
Sollten Sie Anregungen zu den Projekten haben oder eigene Beiträge oder Fotos präsentieren wollen, so freuen wir uns auf eine Kontaktaufnahme. Haben Sie einen Fehler entdeckt? Bitte um Info >
redaktion@dokumentationszentrum-eisenbahnforschung.org
Bericht von: Dr. Michael Alexander Tiberius Populorum, Chefredakteur Railway & Mobility Research Austria / DEEF
Erstmals Online publiziert: 5. Dezember 2019; Letzte Ergänzung:
