Irgendwann in
naher Zukunft wird man nicht mehr umhin können, auch
Verkehrsdienstleistungen bei der Eisenbahn in Österreich auszuschreiben, auch wenn sich
manche "Genossen" noch so streuben sollten. Nachfolgende PA der Westbahn
GmbH erreichte uns vor wenigen Tagen, sie sei hier für unsere Leser
ungekürzt wiedergegeben:
Die verschwenderische Direktvergabe in der Ostregion oder:
Wofür es wirklich höchste Eisenbahn ist
WESTbahn möchte Bund und Ländern endlich beim Sparen helfen dürfen
(Wien, 30. November 2018) Die Arbeiterkammer Wien hat gestern in einer
Aussendung darauf hingewiesen, dass es „höchste Eisenbahn“ ist, den
Bahnverkehr in der Ostregion für die nächsten Jahre zu sichern. Dem stimmt
die WESTbahn vollinhaltlich zu, aber es sollte richtig gemacht werden.
Völlig verschwenderisch ist nämlich der Ansatz der AK, wie das zu
passieren hat: Die AK will eine weitere teure und unwirtschaftliche
Direktvergabe im Bahnverkehr für eine Leistungsbestellung – und lässt auch
gleich wissen, dass zu bisher 400 Mio. EUR pro Jahr nur an Zuschuss zum
Verkehr noch ein kräftiger Zuschlag notwendig ist. Die Steuerzahler dürfen
sich schon jetzt bedanken – es wird so richtig teuer, wenn das BMVIT als
Erfüllungsgehilfe der AK auftritt.Denn: Nicht Direktvergaben sind im
Interesse der Bevölkerung, vielmehr ist die Verkehrspolitik gefordert,
endlich wettbewerbliche Ausschreibungen umzusetzen (die von Deutschland
bis Schweden und von Rumänien bis Großbritannien in der EU schon zum
Standard wurden).
Genau deshalb ist daher die von der AK befürchtete Notvergabe für zwei
Jahre (ab dem Ende des bestehenden Vertrages, der bis Dezember 2019 gilt)
genau der einzig sinnvolle Ansatz, um in der Folge den Nahverkehr in der
Ostregion endlich richtig auszuschreiben und damit über die
Vertragslaufzeit hunderte Millionen Euro zu sparen.
Durch beispielsweise die deutsche Brille gesehen bedeuten Ausschreibungen
nämlich einen offensiven Angebotswettbewerb führender Unternehmen und
dadurch Bestpreise (also den besten Preis für die beste Qualität) und
Einsparungen (konservativ gerechnet zumindest) von 20% oder mehr als
Erfolge für die ausschreibenden Behörden im Vergleich zu früheren
Allein-Direktvergaben an die DB.
Wir helfen bei der Rechnung: 20% von jährlich 400 Millionen Euro genannten
bisherigen Kosten jährlich sind 80 Millionen pro Jahr, die mindestens
einzusparen sind. Hochgerechnet auf zehn Jahre (die übliche Vergabedauer
bei Direktvergaben) ergibt das 800 Millionen Euro – eine Summe die das
BMVIT und der Finanzminister hoffentlich lukrieren will. Was ließe sich
damit nicht alles tun? Ach ja: Man könnte mit der Summe beispielsweise
mehr Verkehre vergeben, so dass auch Regionen, die in der Vergangenheit
nur wenig beachtet wurden, wieder mehr öffentlichen Verkehr bekommen, oder
man könnte neue Fahrzeuge finanzieren, ohne mehr Geld der Steuerzahler
einsetzen zu müssen.
Die WESTbahn fordert, unbedingt beim Sparen helfen zu dürfen und ist hoch
interessiert an wettbewerblichen Ausschreibungen. Eine Beteiligung an
einer Ausschreibung in der Ostregion, auch in möglicher Kooperation mit
einem europäischen Partner, sagt das Unternehmen jederzeit zu.
Wenn der VOR (wie die AK leider kritisch statt anerkennend anmerkt) um das
Geld diskutiert, dann ganz sicher nicht ohne Grund. Vielmehr lässt sich
vermuten, dass die positive wirtschaftliche Erfahrung von
Busausschreibungen motiviert haben, sparsam zu agieren. Hoffentlich ist
dem BMVIT der Steuerzahler nicht egal, hoffentlich ist das BMVIT dem
Steuerzahler gegenüber loyal. Jetzt besteht für das BMVIT die Chance für
eine Not- und Vollbremsung, um nicht AK-Erfüllungsgehilfe bei einer teuren
Direktvergabe mehr im Nahverkehr zu sein.
Wettbewerb ist gut und richtig – und er kommt ab Ende 2023 zwingend in der
EU auch für die Bahn. Dr. Erich Forster, CEO der WESTbahn, sagt: „Was
im Flugverkehr bekanntermaßen der ultimative Segen für niedrigen
Kundentarife ist, also der Wettbewerb, wird im Bahnverkehr der
Steuerzahler-Segen für die günstigere Bestellung von Verkehrsleistungen
sein. Wir hoffen also, das BMVIT verpasst nicht auf Geheiß der AK die
letzte Chance für die Steuerzahler, Geld zu sparen, indem endlich
wenigstens in der Ostregion auf Wettbewerb für die Leistungsvergaben
gesetzt wird. Es ist tatsächlich allerhöchste Eisenbahn.“
Fazit:
Bei sachlicher
Betrachtung kann man eigentlich nur ein Befürworter verpflichtender
Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen sein, denn wie jedem
einfachen Kaufmann klar sein muss: Wenn nicht ausgeschrieben wird, wenn
man keine Vergleichsangebote einholt, dann kann der Lieferant eigentlich
verlangen was er will, denn man hat ja keinen Vergleich und im Fall der
Verkehrsdienstleistungen wird dann einfach der Steuerzahler zur Kasse
gebeten. Und da geht es um Milliarden Euro, die einfach ohne Einholung von
Gegenangebot einem Anbieter, den ÖBB, zugeschaufelt werden. Das kann doch
bitte nicht wahr sein!
Von solch
paradiesischen Zuständen kann jeder kleine Unternehmer nur träumen, denn
in der Privatwirtschaft wird bei jedem noch so kleinen Projekt bzw.
Auftrag um einige hundert Euro mindestens ein Gegenangebot eingeholt und
derjenige Lieferant oder Produzent wird dann den Auftrag erhalten, der bei
gleicher Leistung weniger Geld verlangt, dh. derjenige wird zum Zug
kommen, der seinen unternehmerischen Gewinn, der ja vom Finanzamt
vorgeschrieben wird, knapper bzw. besser kalkuliert hat. Diesen Faktor
"Gewinn" scheinen manche Totalverweigerer von Ausschreibungen ja nicht zu
behirnen, wenn immer mit dem Märchen argumentiert wird, das alternative
(private) Anbieter ja de facto die gleichen Produktionskosten hätten und
dann eben nur beim Personal und bei der Qualität und Sicherheit eingespart
werden kann. Mit dieser kleingeistigen Mär muss endlich aufgeräumt werden
und Aufklärung betrieben werden: Es ist der kalkulierte GEWINN, der den
Preisunterschied vor allem ausmacht und nicht, dass dann die Mitarbeiter
versklavt werden. In diesem GEWINN sind natürlich auch die hohen
Managergehälter und Bonuszahlungen inkludiert - hier kann wirklich ohne
Scheu eingespart werden!!
Bei der
Jahrestagung der ÖVG 2017 in Salzburg berichtete der ehem.
Verkehrsplanungschef für Bayern, Ministerialdirigent i.R. Dieter Wellner,
der federführend bei den Ausschreibungen der Verkehrsdienste in Bayern
involviert war, dass sich die Ausschreibungen in Bayern bewährt haben. Bei
gleichen Kosten konnten in Bayern die Verkehrsdienste um 50% gesteigert
werden. Also 50% mehr Angebot für die Fahrgäste bei gleichen Kosten allein
durch Ausschreibungen - und da verweigert man sich auch von staatlicher
Seite her in Österreich immer noch den Ausschreibungen??!
Ihre Meinung? redaktion@dokumentationszentrum-eisenbahnforschung.org
Zur Übersichtsseite DEEF-Blog
>>>
Alle Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Beiträge (Blogs)
von anderen Autoren (Bloggern) sind gerne willkommen. Die Beiträge dienen dazu,
die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren. Der investigative
Journalismus soll zu einer Verbesserung der Dienstleistungen im Eisenbahnsektor
Anstoß geben und ist nicht Selbstzweck sondern dem Wohle der Eisenbahn
verpflichtet
Bericht von: Dr.
Michael Alexander Tiberius Populorum, Chefredakteur und Leiter DEEF;
Erstmals Online publiziert:
12. Dezember 2018; Ergänzungen: -
