WESTbahn wünscht sich faktenorientierte
Auseinandersetzung beim Thema Wettbewerb
Die WESTbahn begrüßt die laufende Diskussion zum Wettbewerb auf der
Schiene, da sie zumindest eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem
Thema bedeutet. Allerdings sollten ein paar falsche Argumente
richtiggestellt werden. Generell würden wir uns mehr Fakten statt
unbelegter Aussagen wünschen.
Ein Beispiel ist der Vorwurf des „Rosinenpickens“, den auch
Finanzstadträtin Renate Brauner im Presse-Artikel vom 6. Juli, „Private
sollen bei S-Bahn mitbieten“, wieder auf´s Tapet bringt. Fakt ist: Gerade
bei Ausschreibungen fällt genau das weg, wie ausländische Beispiele
zeigen, wo speziell Nebenbahnen und regionale Strecken nach einer
Ausschreibung von kreativen Lösungen kleiner Anbieter profitieren. Ein
Anbieter von vielen ist etwa die Länderbahn mit Marken wie alex, der
vogtlandbahn oder der Berchtesgadener Land Bahn, die mit modernen
Triebwägen auf Nebenstrecken punktet.
Ausschreibungen sparen erwiesenermaßen in der ersten Ausschreibungsrunde
bis zu 50% des eingesetzten Steuergeldes. Wieso gerade die Stadt Wien, die
ohnedies massiv Geldprobleme hat, sich gegen Einsparungen sträubt, ist aus
privatwirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Möglicherweise ist die
Angst groß, dass durch eine funktionierende Leistungserbringung nach einer
Ausschreibung die Totschlagargumente gegen generelle Ausschreibungen
wegfallen und die positiven Ergebnisse Wettbewerb auf breiterer Flur
fördern.
Als WESTbahn
fordern wir:
Die
Beweiserbringung, dass private Anbieter einen Verkehr günstiger und besser
durchführen können, muss durch eine Ausschreibung zugelassen werden. Auch
das Argument, dass heimische Arbeitsplätze durch Wettbewerb gefährdet
sind, ist nicht belegbar. Erstens brauchen private Unternehmen genauso
Mitarbeiter und zweitens sind von einer Privatisierung die Mitarbeiter der
Infrastruktur, die heute bei weitem den größten Anteil an
Eisenbahnmitarbeitern ausmachen, ohnedies nicht betroffen. Die
Angstargumente sind nicht belegbar.
Zusätzlich besteht in Österreich ein dringend zu korrigierendes
Missverständnis zum Thema Direktvergabe. Selbst Direktvergabe bedeutet –
bei richtiger Anwendung, wie sie die EU bis 2023 erlaubt, nämlich anders
als in Österreich – nicht, dass Auftraggeber und Auftragnehmer hinter
verschlossenen Türen über intransparente und unkontrollierbare Wege etwas
vereinbaren und danach einen Vertrag abschließen. Hierbei werden
interessierte, aber nicht gefragte Unternehmen nämlich schlichtweg
diskriminiert – was andere EU-Rechtsgrundlagen als das Vergabegesetz
längst ausschließen.
Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es Direktvergaben, aber dort
werden zumindest zwei oder mehr Offerte miteinander verglichen, um ein
Mindestmaß an Kostendisziplin von Auftragnehmern für die vergebenden
Behörden sicherzustellen. So etwas hat Niederösterreich mit dem VOR schon
einmal mit Erfolg so vorgelebt. Städte wie Wien und Länder, die sich diese
minimale Chance zur Optimierung selbst nehmen, können aus Sicht des
Steuerzahlers nicht als ausreichend verantwortungsbewusst gesehen werden.
Wir wünschen uns eine seriöse und faktenorientierte Auseinandersetzung mit
dem Thema Wettbewerb und keine Verunsicherung. Gute und wirtschaftliche
Argumente werden weggewischt, obwohl Beispiele aus anderen Ländern, vor
allem Deutschland, eindeutig belegen, dass Ausschreibungen zu einem
größeren Angebot im öffentlichen Nahverkehr geführt haben, dass mehr
Mitarbeiter beschäftigt werden und dass es eine höhere Kundenzufriedenheit
gibt – und das alles bei gleichzeitigem Einsatz von deutlich weniger
Steuergeld.
Quelle: PA der
WESTbahn vom 6.7.2017
Fazit:
Die Forderungen
der WESTbahn sind aus unserer Sicht nicht nur berechtigt sondern auch
notwendig in Hinblick auf einen freien und fairen Markt, der zum einen
mehr und bessere Angebote für die Fahrgäste bringt und gleichzeitig die
Steuerzahler entlastet. Es ist nicht einzusehen, dass in der
Privatwirtschaft auch bei noch so kleinen Beträgen mehrere Angebote
eingeholt werden müssen, jeder noch so kleine Handwerksbetrieb sich
Ausschreibungen stellen muss und somit bestmöglich kalkulieren muss, aber
andererseits Aufträge in Millionenhöhe oder gar Milliardenhöhe im
Eisenbahnsektor einfach ohne Ausschreibungen frei an einen Monopolisten
vergeben werden dürfen. Auch wenn die direkten Kosten (bspw.
Trassenentgelte, Personalkosten) bei allen Anbietern ähnlich gelagert sein
mögen, so kommt immer noch ein Posten hinzu, nämlich der Gewinn und den
kann ein Monopolist, wenn er von vorhinein weiß, er wird bedient, er
bekommt den Auftrag zu 100 Prozent, dann kann dieser Monopolist seinen
Preis einfach um eine entsprechende Gewinnmarge (für Boni-Zahlungen von
Managern etc.) erhöhen.
Bei der
Jahrestagung der ÖVG 2017 in Salzburg berichtete der ehem.
Verkehrsplanungschef für Bayern, Ministerialdirigent i.R. Dieter Wellner,
der federführend bei den Ausschreibungen der Verkehrsdienste in Bayern
involviert war, dass sich die Ausschreibungen in Bayern bewährt haben. Bei
gleichen Kosten konnten in Bayern die Verkehrsdienste um 50% gesteigert
werden. Also 50% mehr Angebot für die Fahrgäste bei gleichen Kosten allein
durch Ausschreibungen - und da verweigert man sich auch von staatlicher
Seite her in Österreich immer noch den Ausschreibungen??!
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die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren. Der investigative
Journalismus soll zu einer Verbesserung der Dienstleistungen im Eisenbahnsektor
Anstoß geben und ist nicht Selbstzweck sondern dem Wohle der Eisenbahn
verpflichtet
Bericht von: Dr.
Michael Populorum, Chefredakteur DEEF; Erstmals Online publiziert:
19. Oktober 2017; Ergänzungen: -
