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Höchst unerfreuliche Zustände zeigen sich aktuell im Mai und Juni 2015 am Brenner, der Grenze zwischen Österreich und Italien bzw. dem von Italien nach wie vor völkerrechtswidrig annektierten Teil des Südlichen Tirols.
Wurde bis zuletzt trotz Schengenvertrag eigentlich von der Tiroler Polizei regelmässig und ordentlich kontrolliert und wäre es ob der immer größer werdenden Welle an Illegalen aus Afrika und dem Nahen Osten, die eine regelrechte Invasion nach Europa gestartet haben, umso wichtiger, Kontrollen durchzuführen, so sieht man gerade jetzt kaum einen Polizisten am Brenner. Wurden auf Geheiß der völlig überfordert zu sein scheinenden Frau Innenminister M.L. aus dem fernen Wien die Kontrollen abgeblasen und die Tiroler Polizisten angewiesen "wegzuschauen"???
Wie mir Zugbegleiter berichteten, statten die Italiener (staatliche Stellen, unverantwortlich agierende Hilfsorganisationen..) täglich Hundertschaften mit Zugfahrkarten aus und leiten sie - streng genommen formuliert - zu eigentlich strafbaren Handlungen an. Aus der Sicht, aus dem Sinn, ab in den Zug und Tschüss und Ciao nach Norden. Und schwache Regierungen wie die Österreichische lassen sich das zum Schaden des Staates Österreich und seiner Bürger gefallen und spielen diese schlimme Posse offensichtlich auch noch mit.
Österreich hat gemäss internationaler Verträge (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, "Dublin II") das Recht, Illegale bzw. sämtliche "Flüchtlinge" aus sicheren Drittstaaten in diese zurückzuschicken, vor allem dann, wenn sie inflagranti erwischt werden. Aber nein, unsere Politik läßt jetzt Land und Leute im Stich und macht nicht vom internationalen Recht Gebrauch. Offenbar denkt man schon an die nächsten Wahlen und möchte es sich nicht mit den "linksgrünen GutmenschInnen" vertun.
Die DB und ÖBB als "Schlepper-Helfer"??
Vor einigen Wochen wurde ein Salzburger Taxler im benachbarten Bayern angehalten und die Schleierfahnder stellten fest, dass dieser mehrere Illegale über die Grenze von Salzburg nach Bayern transportiert hat. Der Taxler wurde belehrt, dass er eigentlich seine Fahrgäste überprüfen müsse und es nicht sein kann, dass er einfach Illegale über die Grenze bringt. Daraufhin beschloss die Salzburger Taxivereinigung, Fahrten von Salzburg über die Grenze einzustellen.
Wenn man diesen Fall auf die von DB und ÖBB betriebenen Eurocitys über den Brenner umlegt, so kann man eigentlich mit Fug und Recht sagen, dass die DB und ÖBB "Schlepper-Hilfe" leisten, weil sie ihre Fahrgäste nicht sorgfältig überprüfen, denn auch wenn die Hundertschaften an bspw. Somaliern gültige Fahrkarten vorweisen können, so müßte wohl dem letzten Zugbegleiter und auch den ÖBB/DB-Manager klar sein, dass diese "Passagiere" keine gültigen Einreisepapiere vorweisen können.
Als ich selbst vor einigen Wochen aus Südtirol zurückfuhr bot sich mir im Zug ein erschreckendes Bild - der Zug war mit mehr als 100 offensichtlich Illegalen aus Afrika angefüllt, ein bedrückendes Bild. Zumindest ihren Fahrgästen gegenüber haben die DB und ÖBB die Verpflichtung, dass sich diese wohlfühlen - in einem derartig angefüllten "Flüchtlingszug" ist das schwer möglich.
Dass die Bayern mit der von Wien offenbar angeordneten Arbeitsverweigerung der Exekutive am Brenner wenig begeistert sind liegt auf der Hand. So wie bei einem Hochwasser an den Donauanliegerstaaten vor allem die letzten in der Kette zum Handkuss kommen und absaufen, so landen alle im EC aus Italien kommenden Illegalen in München, denn dort endet der Zug und es heißt "alle aussteigen". So war in den SN vom 28.5. im Lokalteil auf Seite 5 zu lesen: Die Polizeiinspektion Piding vermerkt, dass seit Jahresbeginn mehr als 2.600 Menschen nach illegaler Einreise festgenommen wurden. "Viele dieser Menschen reisten auch in Zügen". Eine aktuelle Meldung der der Bezirkspolizei-Inspektion Rosenheim besagt, dass wohl an einem Tag mehr als 100 Personen (aus Irak, Syrien, Somalia, Marokko, andere afrikanische Staaten) in den Zügen aus Italien angetroffen wurden. (Wieviele sich schon vorher verdünnisiert haben und nun als U-Boot bei uns leben weiss wohl niemand so genau). " Zur Unterstützung habe man sogar einen Katastrophenbus der Feuerwehr benötigt und den Malteser Hilfsdienst um Unterstützung gebeten".
Zusätzlich sieht es am Brenner im neu errichteten WC und im Wartebereich aus wie in einem Saustall - anbei ein Foto eines verärgerten und besorgten Eisenbahnkunden, das unsere Redaktion erreichte.
Zustände am Brenner im Mai 2015 - Mist und Dreck wohin man blickt
Zusammenfassend sei gesagt:
Österreich täte gut daran, seine Grenzen zu sichern, einreisewillige Personen genau zu kontrollieren und bezugnehmend auf Dublin II strikt alle Illegalen aus sicheren Drittländern (das sind alle die nicht mit dem Flugzeug einreisen) sofort zurückzuschieben an das jeweilige Drittland (bspw. Italien)
Wie zu hören ist, sind unter den Illegalen Personen auch getarnte IS-Kämpfer, die bei ungehinderter Einreise in Österreich oder Deutschland ein Massaker anrichten können. Diese gilt es aus dem Verkehr zu ziehen, was man natürlich durch konsequente Grenzkontrolle und Rückschiebung erreichen kann
Fahrgäste in DB ÖBB Eurocitys haben das Recht, ungefährdet und unbelästigt zu reisen. Heerscharen an Illegalen in den Zügen und auf Bahnhöfen stören die Reisequalität und vor allem auch die Sicherheit. Was wenn ein nicht erkannter IS-Kämpfer im Zug durchdreht und Reisende mit dem Schwert die Köpfe abschlägt? Die Österreichischen Behörden sowie die DB und ÖBB haben die verdammte Verpflichtung dafür zu sorgen, dass sowas nicht passieren kann.
Sollten die Flüchtlingsströme noch stärker anschwellen, so ist das Österreichische Bundesheer für einen Grenzsicherungseinsatz zu mobilisieren
Im Europäischen Kontext ist zu vermerken, dass die Europäische Union wieder einmal kläglich versagt hat. Ausser dass einige Nationen Schiffe ins Mittelmeer geschickt haben - diese aber Seenotrettungskreuzer spielen anstatt die Anlandungen zu verhindern - ist kein konzertiertes Vorgehen der EU zu sehen, Kirchturmpolitik dominiert das Geschehen. Auf alle Fälle tun Nationalstaaten gut daran, nicht in vager Hoffnung nach Brüssel zu schauen, sondern Eigeninitivative zu zeigen und ihre Grenzen selbst zu überwachen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu sichern. Ihre Meinung? redaktion@dokumentationszentrum-eisenbahnforschung.org
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Alle Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Beiträge (Blogs) von anderen Autoren (Bloggern) sind gerne willkommen. Die Beiträge dienen dazu, die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren. Der investigative Journalismus soll zu einer Verbesserung der Dienstleistungen im Eisenbahnsektor Anstoß geben und ist nicht Selbstzweck sondern dem Wohle der Eisenbahn verpflichtet
Bericht von: Dr. Michael Populorum, Chefredakteur DEEF; Erstmals Online publiziert: 12. Juni 2015; Ergänzungen: - |
