DEEF-Blog 2015: Finanzierung der EURegionbahn in Salzburg gesichert

Das Thema EURegiobahn in Salzburg bzw. die im ersten Schritt notwendige Verlängerung der Salzburger Lokalbahn unter der Stadt durch in den Süden bis Hallein beschäftigt Politik und Gesellschaft in Salzburg nun schon seit 3 Jahrzehnten. Im Frühjahr 2015 wurde vom ressortzuständigen Landesrat Hans Mayr das Ergebnis der neuerlichen Studien zu diesem Thema präsentiert und nahezu gleichzeitig das Commitment, daß alle Parteien in Stadt und Land Salzburg dem Projekt ihre Zustimmung geben.

 Was ist seither passiert ausser Ventilierung heißer Luft??

Seither ist es allerdings - wie schon so oft zuvor - still geworden, es wurden weder die Planungen im Detail gestartet noch fuhren die Bagger und Tunnelbohrmaschinen auf. Manche Politiker schienen zum widerholten Male das Projekt torpedieren zu wollen, allen voran der offensichtlich sich schon geistig in Pension befindliche Bürgermeister der Stadt Salzburg. Fehlendes Geld für das Projekt sollte als Argument herhalten.

Landesbaudirektor Dipl. Ing. Christian Nagl wurde zum Projektkoordinator in Phase 1 bestimmt.

Was ist seit 16. März diesbezüglich passiert???

Heute erreichte unsere Redation eine Presseaussendung des Vereins S-Bahn Salzburg zu diesem Thema, den ich unserer Leserschaft nicht vorenhalten möchte:

Finanzierung der EURegiobahn ist gesichert!

Lichtblick bei Offenlegung der Finanzen durch die Politik

Die als „EURegiobahn“ bezeichnete Regional-Stadtbahn mit Innenstadttunnel ist im Landesmobilitätskonzept „Salzburg.Mobil 2025“ verankert. Seit 2002 hat dieses Projekt uneingeschränkte Zustimmung bei allen Politikern aller politischen Parteien in Stadt und Land. Nun stellt sich der interessierte Bürger die berechtigte Frage, warum wird dann eigentlich noch nicht gebaut? Der Grund dafür dürfte die Angst vor der eigenen Courage sein, weil dann immer die reflexartig vorgeschobene Schutzbehauptung kommt, es sei „kein Geld da“! Obwohl jeder arbeitende Bürger weiß, dass er selbst Steuern zahlt und das Geld ja irgendwo sein muss, glauben tatsächlich immer noch viele Menschen diesen Schmäh vom fehlenden Geld!

Am 3.Dezember 2015 konnte das erstaunte Publikum in einer Zeitung in zwei Interviews lesen, was Sache ist. Zuerst erklärt Landeshauptmann-Stv. Dr. Stöckl, dass es, trotz aller finanziellen Engpässe, notwendig sei, in Infrastrukturprojekte zu investieren, schon um die Wirtschaft anzukurbeln und dabei Arbeitsplätze zu sichern, bzw. neue zu schaffen. Das ist natürlich eine sehr richtige und löbliche Strategie. In derselben Zeitung erklärt Bürgermeister Dr. Schaden, dass in der Stadt Salzburg für Infrastrukturinvestitionen 2016 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden und ab 2017 sogar noch mehr.

Die Regional-Stadtbahn mit Innenstadttunnel und 30 Triebwagen ist mit einem Kostenrahmen von rund 650 Mio. Euro veranschlagt. Davon wird der Bund, nach dem Privatbahnfinanzierungsgesetz, 50% übernehmen, wenn die Beschlüsse und die Einreichplanung vorgelegt wird. Die restlichen 50% teilen sich jeweils Stadt und Land Salzburg wieder zur Hälfte und das über einen Mindestzeitraum von sechs Jahren. Das macht jeweils für Stadt und Land Salzburg jährlich maximal 26,25 Mio. Euro aus.
 

Angesichts dieser Aussagen der Politiker in den Interviews in der Zeitung, muss die Finanzierung der Regional-Stadtbahn mit Innenstadttunnel als gesichert betrachtet werden!

Nun fehlt also nur noch die politische Entscheidung zum Bau der „EURegiobahn“ und, neben der Einrichtung der Planungs- und Errichtungsgesellschaft, die Erstellung der Einreichplanung. Dafür müssen in den Budgets in der Stadt und Land Salzburg für 2016 jeweils 10 Mio. Euro festgelegt werden. Damit ist es möglich, nach 1 Jahr Planungs- und Bauausschreibung, 2 Jahren Planung und 4 Jahren Bau, den Innenstadttunnel der „EURegiobahn“ zum Fahrplanwechsel am 11.Dezember 2022 in Betrieb nehmen zu können!

Quelle: PA Verein S-Bahn Salzburg 9.12.2015, Richard Fuchs, Sepp Weiser

Fazit:

Es ist höchst an der Zeit, daß der Stillstand in Salzburg betreffend Ausbau Öffentlicher Verkehr endlich beendet wird. Bei den Investitionen des Bundes in ÖBB Infra-Projekt ist immer zu hören (bspw. von Minister Stöger), daß solche Investitionen gut angelegtes Geld für die zukünftigen Generationen sind. In Salzburg wird seit Jahrzehnten hingegen blockiert und verhindert, wie es scheint, sind hier Politiker am Werk, denen das Herz in die Hose fällt, wenn sie einen siebenstelligen Betrag ausgeben sollen. Wenn sie das nicht können, dann sind sie fehl am Platz und sollten Profis Platz machen. Denn ohne ordentliche Investitionen, die nun mal Geld kosten, wird Salzburg immer weiter an Boden im Wettbewerb der Regionen verlieren und die hier ansässige Bevölkerung wird immer mehr in einer lebensfeindlichen Umwelt aus Stau, Lärm und Gestank leben müssen.

Und zu Recht stellen sich immer mehr Menschen die Frage, wohin eigentlich unser Steuergeld versickert - denn wir zahlen mehr Steuern denn je aber die öffentliche Hand, welche die Bürger fiskalisch aussagt, behauptet immer öfter, sie habe aber kein Geld. Hier ist etwas ganz mächtig faul!

Wie die Presseaussendung des Vereins S-Bahn Salzburg belegt, sind die jährlichen Tranchen für das Investitionsprojekt Regionalstadtbahn / EURegiobahn bei Aufteilung auf Bund, Land und Stadt durchaus überschaubar und stemmbar, vorausgesetzt, man will das überhaupt.

Zusätzlich können natürlich auch noch EU-Gelder lukriert werden und auch ein Regionalstadtbahn-Euro (analog des "Bäderschillings" damals beim Bau des Kurhauses) wäre denkbar. Wichtig ist vor allem eines: Es sollte schleunigst zum planen und bauen begonnen werden, der 11.12.2022 sollte als ergeiziger Termin für die Eröffnung der Regionalstadtbahn unbedingt eingehalten werden.

Link:

Präsentation der Machbarkeitsstudie EURegiobahnen im März 2015 >>>

Ihre Meinung?  redaktion@dokumentationszentrum-eisenbahnforschung.org

Wann geht es vom Salzburger Lokalbahnhof endlich weiter nach Süden??

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Bericht von: Dr. Michael Populorum, Chefredakteur DEEF;  Erstmals Online publiziert: 9. Dezember 2015; Ergänzungen: -