Anbei ein offener
Brief der Vereine S-Bahn Salzburg sowie SKGLB zum Stillstand in der
Salzburger Verkehrspolitik, den ich meiner geschätzten Leserschaft nicht
vorenthalten will! Und dessen Inhalt vom Dokumentationszentrum für
Europäische Eisenbahnforschung ohne Einschränkung goutiert wird.
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Die vollmundigen Aussagen der Politiker in Stadt und Land Salzburg, nicht
einmal mehr daran denken zu wollen, in den nächsten Jahren eine
Verkehrslösung realisieren zu wollen, sind eine Zumutung für die gesamte
Bevölkerung und die Verkehrsinitiativen Verein S-Bahn Salzburg und Club
Salzkammergutlokalbahn verlangen, dass dieser angekündigte Stillstand
schlagartig überwunden wird. Sich hinter den Killerphrasen „Finanzloch“
und „Pleite zu verstecken, wird nicht akzeptiert! Das ist auch der Grund
für diesen Offenen Brief:
OFFENER BRIEF
an die Politiker in Stadt und Land Salzburg
Salzburg, 14. Mai 2014
Hurra, wir sind pleite!
Jetzt müssen wir nix tun!
Selten genug gibt es so klare politische Willenserklärungen, wie dzt.
zum Thema Verkehr, wenn auch negativ. „Glücklicherweise“ gibt es den
Finanzskandal mit vielen fehlenden Millionen, die zum glücklichen
Nichtstun anregen. Bereits vor einem halben Jahr hat Verkehrslandesrat
Mayr Vertretern von Verkehrsinitiativen erklärt, dass er nicht mit
irgend-welchen „lästigen Bürgern“ diskutieren will. Demokratie sieht
allerdings anders aus. Damals erklärte er, dass er über das Thema
Regionalstadtbahn nicht vor Ende 2017 nachdenken will, also kurz vor Ende
seiner politischen Karriere. Jetzt legt die neue Stadtregierung noch ein
Schäuferl drauf, indem, aus angeblich finanziellen Gründen, an eine
umfassende Verkehrslösung in Stadt und Umland vor 2019 nicht zu denken
sei, als gäbe es die Verkehrsprobleme angeblich gar nicht.
Im Parteienübereinkommen der Stadt Salzburg ist das ganz klar
niedergeschrieben und stößt auf Unverständnis über soviel
Bürgerfeindlichkeit. Außer ein paar kleinen verkehrs-technischen
Kinkerlitzchen, ist von einem breiten Konzept zur Lösung der
Verkehrsprobleme gar nichts zu lesen. Ein paar zusätzliche Regionalbusse
nach Koppl lösen überhaupt kein Verkehrsproblem in der Stadt und sind auch
nicht die Aufgabe der Stadt Salzburg. Das hat nicht einmal eine schlechte
Placebo-Wirkung gegenüber dem schlechten Gewissen, die verkehrspolitischen
Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht zu haben.
Um an die 80.000 Pkw-Fahrten pro Tag in der Stadt zu ersetzen, ist der
Ausbau des bestehenden Schienennetzes hin zu einem leistungsfähigen
Regionalstadtbahnnetz mit Innenstadttunnel nachweislich kompromisslos
notwendig, was längst seit Jahren hinlänglich bekannt ist (in über 70 Kilo
Gutachten).
Trotzdem verschanzt sich die Politik weiter hinter der x-ten
Machbarkeitsstudie, im Glauben die Grundrechnungsarten mögen sich doch
endlich ändern und dem angeblichen „Finanzloch“ des Landes, als würde sich
so das Problem von selbst auflösen. Da ist es sehr praktisch, sich hinter
den argumentativen Totschlagkeulen „Finanzloch“ und „Pleite“ verschanzen
zu können, weil es ja tatsächlich immer noch viele uninformierte Leute
gibt, denen man das auch noch locker einzureden vermag. Darum wurde
ausdrücklich im Parteienübereinkommen vereinbart, dass die
Regionalstadtbahn mit Innenstadttunnel nicht vor 2019 angedacht werden
soll, eine übrigens kühne, weil schriftliche, Festlegung und ein Affront
gegenüber den verkehrsgeplagten Bürgern dieser Stadt!
Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass bereits getroffene
rechtsgültige einstimmige Beschlüsse (1992) in Stadt und Land Salzburg,
ohne Angabe von plausiblen Argumenten, einfach gar nicht umgesetzt werden.
Angesichts des „Finanzloches“ kann man dann auch noch locker vier
Millionen Euro an Bundeszuschüssen für die Planung der Verlängerung der
Lokalbahn in den Wind schießen. Also muss offensichtlich doch genug
überschüssiges Geld irgendwo herumliegen.
Was beschließen eigentlich die Politiker als vom Volk gewählte Vertreter,
wenn sie ohnehin selbst die eigenen Beschlüsse überhaupt nicht umzusetzen
gedenken? Was passiert bitte während der Sitzungen im Chiemseehof und im
Rathaus? Eh nix?
Die Politiker brauchen sich also nicht im Geringsten wundern, dass sie in
breiten Teilen der Bevölkerung längst nicht mehr ernst genommen werden!
Sich hinter der Killerphrase „Pleite“ zu verstecken, um nichts tun zu
müssen, ist angesichts der bedrohten Lebensqualität der Menschen, dem
Missverhältnis zwischen Demokratie und lästigem Stimmvieh „Bürger“, der
Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Salzburg durch verlorengehende
Mobilität, der Verfehlung der Kyoto-Ziele und den daraus resultierenden
Strafzahlungen, hochgradig fahrlässig!
Die längst überfälligen Hausaufgaben in vollem Bewusstsein den politischen
Nachfolgern zu hinterlassen, ist schlichtweg feig und an Unverfrorenheit
kaum mehr zu überbieten! Warum müssen diese den dann liegen gebliebenen
Scherbenhaufen aufarbeiten, nur weil die heutigen Politiker Ihren Aufgaben
nicht nachkommen wollen?
Quo Vadis, armes Salzburg?
Ändern Sie das bitte umgehend oder schämen Sie sich zumindest, aber dann
bitte abgrundtief!
Siehe auch:
Desaströse
Verkehrspolitik Salzburg - Vergasung und Vergiftung der Menschen
Demo
gegen Abgashorror in Salzburg Lehen
Endlich eine Stadtbahn für Salzburg
Salzburger Verkehrspolitik - Die verflixte 13 oder das Ende der Zukunft
>>>
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Bericht von: Dr.
Michael Populorum, Chefredakteur DEEF; Erstmals Online publiziert:
14. Mai 2014; Ergänzungen: -
