Autor: Dr. Michael Populorum, 30.3.2013
Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Salzburg haben Vertreter von
Salzburger Verkehrs- und Umweltvereinigungen Politiker aller 4 im Landtag
vertretenen Parteien zu einem "Verkehrshearing" eingeladen. Das
Verkehrshearing findet am 5. April 2013 von 15 Uhr bis 17.30 im Parkhotel
Brunauer in der Elisabethstrasse 45a statt. Interessierte Bürger sind bei
freiem Eintritt zum Mitdiskutieren eingeladen.
Die angekündigten Vertreter der Parteien:
FPÖ: Lukas Essl, Landtags-Abgeordneter und Verkehrssprecher der FPÖ
Grüne: Cyriak Schwaighofer, Landtags-Abgeordneter und Klubobmann der
Grünen
ÖVP: Dr. Josef Schöchl, Landtags-Abgeordneter und Verkehrssprecher der ÖVP
SPÖ: Walter Androschin, Landtags-Kandidat, AK-Vizepräsident &
vida-Vorsitzender, SPÖ
Moderator: Dr. Heinrich Breidenbach, Journalist Salzburger Fenster
Die RSB -
Regional-Stadtbahn Salzburg - muss endlich Wirklichkeit werden! Ohne
dieses Kernelement wird die zukünftige Salzburger Verkehrspolitik
Schiffbruch erleiden!
Die RSB -
Regional-Stadtbahn Salzburg - muss endlich Wirklichkeit werden! Ohne
dieses Kernelement wird die zukünftige Salzburger Verkehrspolitik
Schiffbruch erleiden!
Keine Regional-Stadtbahn in
Salzburg = Keine Stimme!
Der Fragenkatalog:
Themenkreis: „Zu Fuß gehen“
1. Der Mensch zu Fuß ist der wichtigste Mobilitätsteilnehmer. Unterstützen
Sie – auch finanziell und legistisch – die Salzburger Gemeinden darin,
Ortsstraßen zu Begegnungszonen zu gestalten und damit ein
gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer zu
erreichen?
Themenkreis: „Radfahren“
2. Das Fahrrad ist das billigste und effizienteste Verkehrsmittel.
• Welche Schritte setzen Sie, um das Landes-Radwegenetz auszubauen?
• Wie wollen Sie die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs auf den
Landes- und Bundesstraßen, für die das Land verantwortlich ist, erhöhen
und verbessern?
• Wie oft pro Woche fahren Sie mit dem Fahrrad?
Themenkreis: „Öffentlicher Verkehr“
3. Öffentlicher Verkehr funktioniert nur als integriertes Fahrplansystem
von Bahnen und Bussen von 5.00 bis 24.00 Uhr. Gute Beispiele im
Zentralraum Salzburg sind die S1 von Salzburg nach Lamprechtshausen
(Salzburger Lokalbahn) und die S3 von Golling nach Bad Reichenhall.
• Setzen sie sich für einen landesweiten, flächendeckenden Taktfahrplan –
nach dem Vorbild S1 und S 3 – für Bahn und Bus ein? Insbesondere in der
Agglomeration rund um Salzburg?
• Wie oft fahren Sie selbst pro Woche mit dem ÖV und welche Verkehrsmittel
bevorzugen Sie dabei?
4. Hallwang und Grödig fordern den Anschluss an das städtische Obusnetz.
Auch Erweiterungen nach Elsbethen, Wals und Freilassing sind erforderlich.
Diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen sind nur mit finanzieller
Unterstützung des Landes zu schultern. Sind Sie bereit diese
verkehrspolitische notwendigen Maßnahmen auch seitens des Landes
maßgeblich zu unterstützen?
5. In einem Radius von 50-70 km um die Landeshauptstadt Salzburg leben
rund eine Million Menschen. Seit 1946/47 (!) gibt es immer wieder
politische Beschlüsse zur Verlängerung der Lokalbahn ins Stadtzentrum und
darüber hinaus in den Süden des Zentralraumes. Diese Lokalbahnverlängerung
kann das Herzstück eines Schnell-und Regionalbahnsystems nicht nur in
Salzburg, sondern auch im benachbarten Oberösterreich und in Bayern
darstellen. Selbst der Bund ist von dieser Lösung überzeugt - die
diesbezüglichen Mittel wurden bis jetzt in Wien aber nicht abgerufen.
Zumindest ein
erster Schritt bis Mirabell ist kurzfristig - d.h. innerhalb der nächsten
Landtagsperiode - mach-und leistbar ! Wie stehen Sie zu einer zeitnahen
Umsetzung? Welchen konkreten Schritt wird Ihre Fraktion in der nächsten
Landtagsperiode zur Umsetzung betreiben?
6. Das Land Salzburg hat nach harten Verhandlungen mit Bund und ÖBB die
Pinzgauer Lokalbahn übernommen. In der Folge wurden über 30 Mio. Euro in
den Wiederaufbau und Sanierung der Pinzgauer Lokalbahn gesteckt. Die
Pinzgauer Lokalbahn hat sich zur internationalen Vorzeigebahn entwickelt.
Vor dem Wiederaufbau hat sich das Land verpflichtet, keinen
Parallelverkehr zuzulassen. Dies ist heute vergessen, und das Land
investiert jährlich rund 1 Mio. Euro in parallele
Buskurse. Gleichzeitig wurde der Fahrplan ausgedünnt, was der Pinzgauer
Lokalbahn wirtschaftlich schadet. Eine Vorwärtsstrategie ist erforderlich
- moderne Bahnhöfe für Stuhlfelden, Uttendorf und Niedernsill;
Kreuzungsbahnhof in Walchen; Stichstrecke nach Kaprun und Verlängerung zu
den Krimmler Wasserfällen. Können Sie sich eine solche
Zugkunftsstrategie vorstellen?
Themenkreis: „Umwelt und Verkehr“
7. Mit Fertigstellung der A94 in Bayern (München – Passau) wird sich der
Verkehr laut Prognosen auf der Inn-Brücke Simbach/Braunau verdreifachen.
Dies führt zu einer enormen Belastung der Lamprechtshausener Bundesstraße
(B156) und der Mattighofener Bundesstraße (B147). Dies betrifft im
Flachgau vor allem: die B 1 Straßwalchen – Eugendorf, die Mattseer
Landesstraße L 101 Mattsee – Elixhausen und eben die B 156
Lamprechtshausen – Bergheim.
• Sind Sie bezüglich dieser Straßen für die Umsetzung einer
3,5-Tonnen-Beschränkung – ausgenommen Ziel und Quellverkehr –, um die LKW
auf den Autobahnen zu belassen?
• Sind Sie bereit, ein Nachtfahrverbot für LKW auf diesen Straßen
anzustreben und durchzusetzen?
• Sind Sie für eine flächendeckende LKW-Maut österreichweit? Und worin
besteht Ihr Beitrag, damit sich das Land Sbg. dafür stark macht?
8. Wir haben im Bundesland Salzburg an vielen Stellen verkehrsbedingte
überhöhte Lärm-und Schadstoffbelastungen. Geringere Geschwindigkeiten sind
eine wichtige Maßnahme zu deren Reduktion. Befürworten Sie Tempo 30 als
innerörtliche Richtgeschwindigkeit zu etablieren?
„Welche Maßnahmen schlagen Sie vor zur Reduktion von in Stadt und Land
Salzburg gesundheitsgefährdend erhöhten Stickstoffdioxid-Werten?“
9. Sind Sie für weitere Ausgaben zur Förderung und Attraktivierung des
Autoverkehrs, wie es Kapuzinerberg-Tunnel, Gitzentunnel, neue
Salzachbrücken, die Umfahrung Saalfelden und der 6-spurige Ausbau der
Tauernautobahn sind? Oder unterstützen Sie eine finanzielle Umschichtung
zur Förderung sanfter Mobilität? Wie oft fahren Sie pro Woche mit einem
Auto?
Themenkreis: „Finanzierung“
10. Mobilität kostet Geld. Finanzielle Knappheit wird gerne angeführt, um
Projekte nicht zu realisieren. Für welche der vorgeschlagenen zusätzlichen
Refinanzierungsmöglichkeit treten Sie ein?
• Teil-Umschichtung des Landesstraßenbau-Budgets
• Neue Finanzquellen wie Dienstgeber-Abgabe (U-Bahn-Steuer in Wien), u.a
• Erhöhung der Tauerntunnel-Maut
• Verkehrserreger-Abgabe auf private Stellplätze bei Einkaufszentren
• Private Beteiligung von Unternehmen und BürgerInnen an den Regional
Stadtbahn-Infrastrukturkosten. Welche Sicherheiten können Sie diesen
Privaten anbieten?
• Grundlegend andere Vorschläge?
Themenkreis: „Ruhender Verkehr“
11. Je näher die Parkplätze an der Wohnung gelegen sind und je größer die
Zahl der Parkplätze ist, desto näher liegt die Nutzung des Autos. Die
Anzahl der Parkplätze pro Wohnung wird im Salzburger Bautechnikgesetz
geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass die Erhöhung der Zahl der Parkplätze
pro Wohnung leicht möglich ist; eine Unterschreitung von 1,2 Parkplätzen
pro Wohnung – selbst in dicht besiedelten Gebieten – ist kaum möglich.
Dies gießt über Jahrzehnte das Mobilitätsverhalten in Beton.
• Sind Sie bereit, das Bautechnikgesetz dahingehend zu ändern, dass die
Mindestsätze entfernt werden und damit stellplatzfreies Wohnen leichter
möglich wird?
• Sind Sie bereit, gesetzliche Standards für ausreichende und gute
Fahrradstellplätze (ebenerdig, überdacht, diebstahlsicher) im Wohnbau zu
schaffen?
• Befürworten Sie das alternative Modell „Gratis-Öffi-Jahreskarte bei
Verzicht auf Autoabstellplatz“?
12. Verkehrsplanung kann ohne Raumplanung nicht stattfinden – und
umgekehrt. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit der beiden Ressorts war in
der Vergangenheit manchmal unvollständig. Damit das in Zukunft besser
funktioniert:
• Befürworten Sie eine Ressort-Zusammenlegung von Verkehrsplanung und
Raumplanung?
• Befürworten Sie die Zusammenlegung des Straßenbau- und
Straßenerhaltungsbudgets (von Land und Gemeinden) mit dem Budget von ÖV
Infrastruktur und Betrieb?
13. Im Landesentwicklungsprogramm (LEP 2003) ist als verbindliches Ziel
die "Konzentration der Siedlungsentwicklung an geeigneten Standorten
möglichst im Bereich leistungsfähiger ÖV-Systeme" festgelegt“. "Außerhalb
des ÖV-Einzugsbereichs soll eine Baulandwidmung nur mit besonderer
Begründung und nur dann erfolgen, wenn die notwendige Infrastruktur
vorhanden ist." Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Regelung, welche die
Baulandwidmungen im Land Sbg. nur noch unter dem Kriterium „fußläufig zu
ÖVHaltestellen“ zulässt?
Kommen auch Sie zum Verkehrshearing -
nur gemeinsam wird es möglich sein, die Politiker in die Pflicht zu nehmen
für eine bessere Lebensqualität und Gesundheit in der Region und zur
Wahrung der Standort-Qualität! Zu oft haben unsere
trägen und visionslosen Politiker
schon den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Regional-Stadtbahn
versprochen, es wird Zeit, dass sie ihre Versprechen endlich einlösen!!
Fazit:
Die Zeit ist reif, dass auch in Salzburg endlich mehr für die
öffentlichen Verkehr getan wird!
Während in den benachbarten Landeshauptstädten Graz (unterirdischer
Verkehrsknoten beim Hauptbahnhof, 2012 fertiggestellt), Linz (Verlängerung
der Strassenbahn nach Traun 2013 beschlossen) und Innsbruck (Verlängerung
der Strassenbahn nach Hötting sowie 2013 beschlossen die Verlängerung der
Strassenbahn nach Hall i.T.) nachhaltige Projekte gestartet wurden, ist in
Salzburg nach wie vor Stillstand. Salzburg verliert im Ranking mit anderen
Landeshauptstädten im Bereich ÖPNV immer mehr an Boden und ist auf dem
besten Weg zum Entwicklungsland in Österreich zu werden. Offenbar wider
besseren Wissens wird vom Verkehrsreferenten Haslauer (ÖVP) nach wie vor
behauptet, ein Halbstundentakt auf der S2 nach Strasswalchen (wie u.a. von
Bgm. Mödlhammer massiv gefordert) sei nur nach Fertigstellung der HL-Bahn
(im Jahre 2032!!) möglich, vorher reiche die Trassenkapazität nicht aus.
Dies wurde u.a. von ÖBB General Kern dementiert, das sei sofort möglich,
aber es koste natürlich etwas - no na.....
Vor allem ist
es an der Zeit für einen "grossen Wurf", nämlich die x-fach beschlossene
Verlängerung der Lokalbahn in den Süden der Stadt, endlich zu bauen und in
einem 2. Schritt das angedachte Regional-Stadtbahn-Netz Wirklichkeit
werden zu lassen.
Am Freitag wird es nicht leicht sein, die rhetorisch geschulten, meist
"aalglatten" und an den Bedürfnissen der Bevölkerung im Grunde
desinteressierten Politiker, die meist auch kein Fachwissen aufweisen,
wirklich festzunageln. Viele Fragestellungen fordern geradezu zu
unverbindlichen Antworten heraus.
Die Frage nach Implementierung eines verbindlich
festgeschriebenen "Masterplans für den Verkehr" unterblieb leider
gänzlich, wobei so ein Masterplan eigentlich die Grundlage für die weitere
strategische Verkehrspolitik wäre, denn:
"Politiker kommen und gehen, Masterpläne bleiben"!
Auch auf den meiner Einschätzung nach wesentlichsten Punkt zur
Minimierung des Verkehrs in der Agglomeration Salzburg, den
konkreten Baubeginn der bereits vor Jahren beschlossenen unterirdischen
Verlängerung der Lokalbahn und Upgrading zur Regionalstadtbahn, wird zu
wenig eingegangen.
Es bleibt somit zu hoffen, dass ausser ein paar "Wischiwaschi-Aussagen"
auch die eine oder andere konkrete und überprüfbare Zusage (oder
Absage) zu vernehmen sein wird. Jedenfalls ist es wichtig, den Druck
gegenüber den Politikern weiter zu verstärken und sie an ihre verdammte
Pflicht erinnern, die sie hinsichtlich der Lebensqualität und der
Gesundheit der Bevölkerung hat. Und auch hinsichtlich des
Wirtschaftsstandortes Salzburg, denn eine RSB tut nicht nur der Umwelt gut
sondern auch der Wirtschaft!
Ein probates Mittel wäre - und das sei allen engagierten Bürgern gesagt
- nach dem höchst erfolgreichen Vorgehen in Südtirol im Rahmen der
Wiedererrichtung der Vinschgau-Bahn zu verfahren, wo auch visionslose
Blockierer und Verhinderer in der Politik zuerst gegen die
Wiedererrichtung der Bahn waren:
Keine Regional-Stadtbahn in Salzburg = Keine Stimme!
Linktip: Endlich eine Regional-Stadtbahn für Salzburg??
(17.4.2012)
>>>
In Vorbereitung: "SWOT-Analyse" Öffentlicher Verkehr in Salzburg und
Wege zu einem Masterplan für den Verkehr in Salzburg
Längst versprochen aber immer noch kein Spatenstich - die dringend
notwendige Verlängerung der Lokalbahn in den Süden der Stadt verbunden mit
einem Upgrading in Richtung Regionalstadtbahn-Netz
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von anderen Autoren (Bloggern) sind gerne willkommen. Die Beiträge dienen dazu,
die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren. Der investigative
Journalismus soll zu einer Verbesserung der Dienstleistungen im Eisenbahnsektor
Anstoß geben und ist nicht Selbstzweck sondern dem Wohle der Eisenbahn
verpflichtet
Bericht von: Dr.
Michael Populorum, Chefredakteur DEEF; Erstmals Online publiziert:
30. März 2013; Ergänzungen: 4.4.2013
